Dipl-Ing. Markus Binz
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77815 Bühl
Germany
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Inhaltlich Verantwortlicher gemäss § 6 MDStV:
Markus Binz
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AGB – Allgmeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für sämtliche unserer Leistungen für den Auftraggeber. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber eigene allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und
diese entgegenstehende oder den hier ausgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthält. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragsschluss / Änderung
Der Vertrag zwischen dem Kunden und Markus Binz kommt durch die Unterschrift des Kunden unter das unterbreitete Angebot und die
Auftragsbestätigung durch Markus Binz zustande.Markus Binz behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall wird jeder Kunde per E-Mail auf diese Änderungen hingewiesen. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch durch den Kunden, gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen.
Widersprechen die sich individuellen Vereinbarungen zwischen Markus Binz und dem Kunden mit diesen AGBs, so gelten die individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden. Alle Vereinbarungen zwischen Markus Binz und dem Kunden müssen schriftlich (mindestens per E-Mail) erfolgen.
3. Kündigung / Vertragsende
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Mindestnutzungsdauer 6 Monate. Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um einen weiteren Monat. Die Kündigung hat in schriftlicher Form (per E-Mail, Fax oder Brief ) zu erfolgen.
Markus Binz hat das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung). Dies gilt insbesondere bei besonders schweren Fällen des Verstoßes gegen die Nutzungsbestimmungen.
Mit der Beendigung des Vertrages ist Markus Binz berechtigt, alle Daten des Kunden zu löschen. Die endgültige Löschung aller Daten erfolgt spätestens 14 Tage nach Vertragsende aus allen operativen Systemen und spätestens 30 Tage später aus allen Backup Systemen.
Markus Binz wird den Kunden per E-Mail über den Ablauf seines Vertrages informieren. Die Benachrichtigung über die Beendigung durch Markus Binz gilt mit der Absendung der E-Mail als zugestellt, wenn die Nichtzustellung darauf beruht, dass die angegebene E-Mail Adresse durch den Kunden falsch angegeben wurde.
4. Vergütung
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Auftrag.
Zahlungsmodalitäten sind im Auftrag geregelt.
Reisekosten und Spesen sind –soweit nicht anders vereinbart –gesondert zu vergüten.
Zusätzliche, nicht im Auftrag enthaltene Leistungen werden entsprechend dem jeweils gültigen Honorarverzeichnis berechnet.
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise und sind zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.
Die Aufrechnung mit anderen als von Markus Binz unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus dem jeweiligen Einzelvertrag beruht, ist ausgeschlossen.
Bei Übertragung der Nutzungsrechte im Rahmen eines Mietvertrages oder Softwarepflegevertrages ist Markus Binz berechtigt, das jeweilige Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn der Kunde mit zwei Zahlungen in Verzug ist.
5. Rechnungsstellung / Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungsstellung immer im Voraus für die Mindestvertragslaufzeit bzw. die Vertragsverlängerung und erfolgt zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Markus Binz berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls Markus Binz in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, kann dieser geltend gemacht werden.
Falls der Kunde trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der Gesetzen Nachfrist nachkommt, ist Markus Binz berechtigt, die Anbindung der Daten des Kunden an das Internet zu sperren (Sperrung). Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist.
- Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Markus Binz anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn eine ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von Satz 2 begründende Gegenforderung in eine Schadensersatzforderung übergeht.
6. Vorbehalt
Markus Binz behält sich die Übertragung der Nutzungsrechte an der dem Kunden gelieferten Software bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Auslieferung bestehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor. Nutzungsrechte gehen erst mit der vollständigen Zahlung auf den Kunden über.
Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Kunden sowie bei einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Vorbehalts durch Markus Binz nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Markus Binz teilt dies dem Kunden ausdrücklich mit.
Bei Geltendmachung des Vorbehalts durch Markus Binz erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der Software, es sei denn, Markus Binz teilt dem Kunden etwas anderes mit. Sämtliche vom Kunden angefertigten Programmkopien müssen in diesem Fall gelöscht werden.
7. Gewährleistungsausschluss
Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Markus Binz „wie gesehen“ zur Nutzung bereitgestellt wird und Markus Binz jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung ausschließt. Markus Binz übernimmt keine Gewährleistung oder Zusicherungen bezüglich der durch Nutzung von Markus Binz erzielten Ergebnisse, der Genauigkeit oder Verlässlichkeit der durch Markus Binz erlangten Informationen, der Erfüllung der Anforderungen des Nutzers oder des kontinuierlichen, termingerechten, sicheren und fehlerfreien Betriebs des Services. Die Risiken der Nutzung werden ausschließlich vom Kunden getragen. Das Herunterladen oder sonstige Erlangen von Material oder Daten durch unsere Services obliegt ausschließlich dem Ermessen des Kunden und damit verbundene Risiken werden ausschließlich durch ihn getragen. Die Verantwortung im Falle von Schäden, die aus der Nutzung von Markus Binz entstehen, liegt ausschließlich beim Kunden.
Soweit gesetzlich zulässig, haftet Markus Binz in keinem Falle für konkrete, zufällige oder indirekte Schäden sowie Folgeschäden jeglicher Art, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Services entstehen.
8. Haftung
Markus Binz unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, dass Unbefugte keinen Zugang zu den auf Markus Binz gespeicherten Daten erhalten.
Sollte das System aus Gründen, die Markus Binz nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet Markus Binz nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Benutzer daraus entstehen können.
Auf den Transport von Daten über das Internet oder das WWW hat Markus Binz keinen Einfluss. Markus Binz übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass der Transport von Dateien/ Dokumenten von und zu Markus Binz erfolgt, bzw. kein Fehler auftritt.
Der Nutzer hat in regelmäßigen Abständen Sicherheitskopien seiner Datenbestände anzulegen.
Markus Binz oder Nutzer von Markus Binz sind nicht verantwortlich für widerrechtliches Verhalten anderer Nutzer, auch wenn es sich auf Inhalte und die Nutzung von Markus Binz bezieht.
Die Haftung für Schäden aus unverschuldeten behördlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
Für Schäden aus Verzug, Unmöglichkeit und der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet Markus Binz nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar sind. Für die Verletzung von vertragsunwesentlichen Pflichten wird nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz gehaftet, zudem ist die Haftung auf die vorhersehbaren Schäden beschränkt. Für deliktische Ansprüche wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet; dies gilt nicht, wenn die deliktischen Ansprüche mit vertraglichen Ansprüchen, die nach Satz 1 und 2 nicht von der Haftung ausgeschlossen sind, konkurrieren. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die allgemeine Beweislastverteilung bleibt von dieser Regelung unberührt.
Im Rahmen der unentgeltlichen Testphase haftet Markus Binz nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wird auf zwei Jahre verkürzt. Für den Beginn der Verjährung gilt § 201 BGB entsprechend. Satz 1 gilt nicht für gesetzliche Gewährleistungsfristen und deliktische Ansprüche.
9. Ansprechpartner
Bei Fragen stehen wir Ihnen per E-Mail an info@enwido.de gerne zur Verfügung.
10. Sonstige Vereinbarungen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist Bühl ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Absatz 1 gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht, darf Markus Binz den Namen des Kunden und dessen Logo auf der Webseite und in anderen Marketing Materialen verwenden.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bühl, unser Geschäftssitz.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Markus Binz und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Nutzer seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.
Stand: Februar 2023